Runden Tisch Ökolandbau schaffen

Kiel, den 25.01.2023

Es gilt das gesprochene Wort

Christian Dirschauer

TOP 13 Runden Tisch Ökolandbau schaffen

Drs. 20/566

„Mit der Zusammensetzung des Runden Tisches sehen wir die Möglichkeit, einen Dialogprozess in Gang zu schieben, der sich vertrauensbildend auswirkt.“

Um es gleich vorwegzusagen, grundsätzlich befürwortet der SSW die Schaffung eines Runden Tisches für den Ökolandbau. Ökologisch arbeitende Betriebe leisten aus ihrem Selbstverständnis heraus einen wichtigen Beitrag zum Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen. Entsprechend wirkt sich das auf den Bodenschutz, Gewässerschutz, den Artenschutz und den Tierschutz aus. So wie es auch aus der Begründung des Antrages hervorgeht.

Damit erbringt der Ökolandbau bereits von sich aus, einen wichtigen Beitrag, im Sinne der Gemeinwohlleistungen, die politisch und gesellschaftlich immer stärker gefordert werden.
In den letzten Jahren haben wir immer wieder – auch hier im Haus – darüber diskutiert, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln muss, um die gesellschaftlichen Anforderungen zu erfüllen. Diskussionen über Tierwohl, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Düngereinsatz haben deutlich gemacht, dass etwas geschehen muss.
Leider müssen wir feststellen, dass dieser Reformgedanke auf EU-Ebene immer noch nicht in Gänze vollzogen ist. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, hat es versäumt, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) dahingehend zu reformieren, dass Ressourcenschutz, Klimaschutz, Tierwohl, Biodiversität und soziale Aspekte in den Fokus der EU-Zahlungen rücken.

Auch wenn es Verbesserungen in diesen Bereichen gibt, stellen wir fest, dass sich die GAP nur schwer reformieren lässt. Das ist bedauerlich, aber der Einfluss der Agrarindustrie ist hier einfach zu groß, um wirklich umzusteuern.
Ich möchte für den SSW aber deutlich sagen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Berechtigung hat. Auch dort sehen wir den Willen, für Gemeinwohlleistungen mehr zu tun. Ich erinnere an den Dialogprozess, der begonnen wurde und der auch fortgesetzt wird. Das begrüßen wir ausdrücklich. Denn gerade dieser Prozess hat nochmal deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die konventionelle Landwirtschaft steht. Für sie gilt genauso, dass die Gemeinwohlleistungen zu wenig honorieret werden – das fällt wieder auf eine verfehlte GAP zurück. Solange das nicht wirklich reformiert ist, wird es schwer, die bäuerliche Landwirtschaft – konventionell oder ökologisch wirtschaftend – zu erhalten.
Wir haben bereits gute Erfahrungen mit dem Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ und sehen die Vorteile in dem breit angelegten Forum. Daher sehen wir gerade in der Zusammensetzung des Runden Tisches Ökolandbau die Möglichkeit mehr für den Ökolandbau bei uns im Land zu tun. Im Antrag sind bereits mehrere Akteure genannt, so dass wir durchaus von einem breiten und vielfältigen Dialog ausgehen können. Es sollten aber auch die beratenden Organisationen beteiligt werden, denn die wissen aus der Praxis, wo es bei der Umstellung hakt oder wo es gut läuft. Zudem sollten wir sicherstellen, dass die Politik in die Arbeit des Runden Tisches eingebunden wird. Daraus ergibt sich für uns, dass die dort geführten Diskussionen nicht zum Selbstzweck geführt werden, sondern im besten Fall in konkrete politische Maßnahmen münden. Ansonsten wäre nichts gewonnen. Mit der Zusammensetzung des Runden Tisches sehen wir die Möglichkeit, einen Dialogprozess in Gang zu schieben, der sich vertrauensbildend auswirkt. Das ist notwendig, um den Ökolandbau weiter zu stärken.
Auch der Ökolandbau unterliegt wirtschaftlichen Zwängen und die Stärkung des Ökolandbaus wird nur dann gelingen, wenn dort der entsprechende Euro verdient werden kann. Daher ist es richtig, beim Runden Tisch den Ausbau der Absatzmöglichkeiten schwerpunktmäßig zu erörtern. Auch hier wird es dann interessant für die Politik, welche Wege und Maßnahmen dort vorgeschlagen werden, beziehungsweise wo es Probleme gibt.
Auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums ist zu lesen, dass es in Schleswig-Holstein rund 800 ökologisch wirtschaftende Betriebe gibt, das sind rund 6,6% der landwirtschaftlichen Betriebe. Sie wirtschaften auf rund 7% der bewirtschafteten Fläche. Diese Zahlen sind aus 2020. Für beides gilt, dass sie gegenüber 2019 Zuwächse verzeichnen von 6,6% beziehungsweise 6,2%.

Wir haben es also mit einem verhältnismäßig kleinen Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe zu tun, deren Zuwachsraten aber durchaus Potential verheißen. Die Schaffung eines Runden Tisches kann aus unserer Sicht mit dazu beitragen, dieses Potential entsprechend zu heben.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:

http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/