Förderung von Bürgerenergieprojekten

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FDP Schleswig Holstein

   

25.11.2022 | Haushalt

Annabell Krämer zu TOP 6 „Förderung von Bürgerenergieprojekten“

In ihrer Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-
Landtagsfraktion, Annabell Krämer

„Ich freue mich wirklich, dass wir über dieses Gesetz zur Subventionierung des gutverdienenden grünen Wählerklientels noch einmal gesondert zum Haushalt debattieren. Das, was Sie hier planen, ist kein Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, sondern ein reines Mitnahmeprogramm für die, die sich die vorgesehenen Maßnahmen sowieso schon leisten können. Mit diesen Subventionen gefährden Sie ein Stück weit die breite Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der dringend notwendigen Energiewende. Ganz nebenbei: Zusätzliche Photovoltaikanlagen erhöhen die zu zahlenden Netzentgelte beim Strombezug für die Bürger, die sich diese nicht leisten können. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes!

Nicht weniger verständlich als die soziale Ungerechtigkeit dieses Programmes ist für mich, dass die Klimaprogramme der grünen GroKo aus den Ukraine-Notkrediten finanziert werden sollen. Der zeitliche Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Förderprogramme für Wärmepumpen helfen unseren Bürgern bei den gestiegenen Energiekosten keinesfalls, den aktuell hohen Energiekosten zu begegnen. Nicht nur, dass Strom bei Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler voraussichtlich noch teurer wird – wie zynisch ist es eigentlich, dass der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein, der jetzige Chef der Bundesnetzagentur, nahezu zeitgleich darauf verweist, dass er den Bürgern vorgeben möchte, wann sie diese Wärmepumpe überhaupt nutzen dürfen. Er droht mit Stromrationierung! Das hat mit bürgerlicher Freiheit nichts mehr zu tun.

Ich frage Sie hier in aller Deutlichkeit: Inwiefern unterstützt die Anschaffung einer – aktuell übrigens größtenteils nicht verfügbaren – Wärmepumpe einen einzigen Schleswig-Holsteiner Bürger, um gut durch diesen oder den nächsten Winter zu kommen? Damit nicht genug: Minister Goldschmidt freut sich zudem, dass die erste Runde seines Balkon-PV-Programms bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft ist. Ein Programm, das seinen eigenen Berechnungen zufolge lediglich Symbolmaßnahmen ohne große Wirkung für den Klimaschutz fördert und nebenbei noch

zehn Prozent Bürokratiekosten verursacht. Mit Offshore-Windkraftanlagen könnte man übrigens mit derselben Investitionshöhe die zehnfache Strommenge erzeugen. Wir sehen auch hier wieder bei der Landesregierung: Symbolpolitik schlägt die Effizienz beim Klimaschutz!

Für die dringenden Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur haben Sie hingegen keine Mittel in den Haushalt eingestellt und gefährden damit die gesundheitliche Versorgung in unserem Land. Natürlich, jede Partei hat das Recht zu priorisieren, wie sie es möchte. Aber dann machen Sie – insbesondere liebe Kollegen der CDU – sich doch zumindest ehrlich! Sagen Sie deutlich, dass Sie die Ukraine-Notkredite zweckentfremden, um die von den Grünen geforderten Klimanotkredite zu genehmigen! Ende November 2022 betrug die Inanspruchnahme der Ukraine- Notkredite übrigens lediglich 28 Millionen Euro. Diese geringe Auslastung wurde von der Finanzministerin damit begründet, dass bisher sämtliche anderen Ausgaben vom Bund getragen wurden – der Bund, der angeblich nicht liefert und die Länder im Stich lässt!

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll nachzusteuern, sofern die ursprünglich vereinbarten 400 Millionen Euro Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht ausreichen würden. Die grüne GroKo hat sich jedoch einfach mit Zweidrittelmehrheit eine zusätzliche Milliarde auf Vorrat genehmigt und plant die Inanspruchnahme dieser Mittel dreist bis 2026, unabhängig von den tatsächlichen zukünftigen politischen Gegebenheiten.

Wofür, sehen wir jetzt! Es wird ein sogenanntes ‚Sondervermögen‘ für Bürgerenergieprojekte eingerichtet. Was steckt dahinter? Die Landesregierung soll ermächtigt werden, 195 Millionen Euro Notkredite aufzunehmen, um die Energiewende voranzutreiben. 75 Millionen Euro für Zuschüsse für Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen der Bürger, 75 Millionen Euro für den Ausbau von Wärmenetzen und 45 Millionen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Ich zitiere aus dem Gesetzesentwurf: ‚Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende.‘ Sofern Subventionen zur Erreichung wichtiger Ziele gewünscht sind, finanziert man diese aus dem laufenden Haushalt, aber nicht unter dem Deckmantel eines Ukraine-Notkredites, der nur gerechtfertigt wäre, um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Bürger aufrecht zu erhalten! Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab!“

Es gilt das gesprochene Wort