Schwimmendes LNG-Terminal
FDP Schleswig Holstein
19.01.2023 | Soziales
Heiner Garg: Sozialministerin Touré könnte Pflegebedürftige von hohen Eigenanteilen entlasten
Zu den Ergebnissen der Auswertung des vdek, dass die Eigenanteile in der stationären Pflege weiterhin steigen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Eigenanteile für die stationäre Pflege wird sich mittlerweile kaum jemand mehr leisten können, zumal sie im Januar je nach Verweildauer im Pflegeheim nochmal um bis zu 21 Prozent monatlich gestiegen sind. Die finanzielle Belastungsgrenze der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist längst erreicht.
Umso wichtiger ist es, dass das Land seiner gesetzlichen Pflicht zur Unterstützung bei den Investitionskosten endlich nachkommt. Würde das Land die Investitionskosten übernehmen, würde der Eigenanteil der Pflegebedürftigen um rund 500 Euro monatlich sinken. Das wäre eine enorme Entlastung für all diejenigen Menschen in Schleswig-Holstein, die auf stationäre Pflege angewiesen sind.
Sozialministerin Aminata Touré sollte daher zügig eine Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung nach dem Landespflegegesetz auf den Weg bringen, wie wir sie bereits im vergangenen September-Plenum vorgeschlagen haben. Schwarz-Grün hat unseren gemeinsamen Antrag mit SPD und SSW damals zwar abgelehnt, der Handlungsdruckt aber steigt. Die Landesregierung muss dringend eine Kehrtwende hinlegen, ansonsten bleibt jedes Bekenntnis zur Sozialpolitik eine hohle Phrase.“
Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa
(PR)
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