Annabell Krämer: Der Amtseid verpflichtet
FDP Schleswig Holstein
17.01.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Der Amtseid verpflichtet
Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold heute in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zur Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Nicht nur Eigentum, sondern auch der Amtseid verpflichtet! Monika Heinold sollte daher den von ihr an die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Appell zur Abgabe der Grundsteuererklärung auch selbst beherzigen. Denn auch das Land droht bei seinen Liegenschaften an der Frist zu scheitern. Das zeigt, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger kämpfen mit dem komplizierten Grundsteuermodell von Monika Heinold, auch das Land selbst scheint große Probleme damit zu haben. Wir gehen aber davon aus, dass die Finanzministerin säumige Eigentümer von Landesliegenschaften genauso behandelt wie säumige Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatgrundstücken. Wir sind gespannt, wie hoch die Verspätungszuschläge und Zwangsgelder für nicht fristgerecht eingereichte Grundsteuererklärungen für das Land ausfallen.“
Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz
Kontakt:
Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488
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