Beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen braucht es den großen Wurf
SPD Schleswig Holstein
PRESSEMITTEILUNG #497–13.01.2023
Niclas Dürbrook
Beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen braucht es den großen Wurf
Zur Forderung der GdP nach Stellenaufstockungen im Bereich der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Nachgang des Innen- und Rechtsausschusses von dieser Woche erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die Berichte im Innenausschuss am Mittwoch waren ebenso erschütternd wie erhellend. Die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag mit der enorm belastenden Auswertung und Ermittlung im Bereich Missbrauchsdarstellungen befasst sind, verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern vor allem die nötige personelle Unterstützung. Auf unsere Frage wurde klar, dass es 48 zusätzliche Stellen bräuchte, um die Fälle angemessen abarbeiten zu können. Genau das muss in diesem hochsensiblen Bereich der Anspruch sein.
Nicht zuletzt mit Blick auf die Fallzahlsteigerung im vergangenen Jahr ist klar, dass es jetzt den großen Wurf braucht. Die bislang im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehene Verstärkung um fünf Stellen ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich freue mich, dass der Kollege Kürschner sich gestern für eine deutliche Stellenerhöhung ausgesprochen hat. Jetzt wird es Zeit, den Taten Worte folgen zu lassen und bei der eigenen Finanzministerin auf die notwendigen Stellen zu drängen. Sollte die Landesregierung ihren eigenen Haushaltsentwurf in dieser Frage nicht erheblich nachbessern, wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. Unabhängig davon braucht die Landesregierung erkennbar eine Strategie, wie zusätzliche Stellen qualifiziert besetzt oder auch die Rahmenbedingungen für Quereinsteiger verbessert werden können.“
(PR)
Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
Bilder
Bilder werden bereitgestellt von:
- Pixabay
- Hzt-online
- externe Anbieter besonders gekennzeichnet
