Schlickgelder fließen weiterhin am Haushalt vorbei
FDP Schleswig Holstein
12.01.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Schlickgelder fließen weiterhin am Haushalt vorbei
Zum Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des Schlickgipfels heute im Finanzausschuss heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es hat schon ein Geschmäckle, dass Hamburg auf Basis der alten Vereinbarung zusätzliche 330.000 Tonnen Hafenschlick verklappt, obwohl die Menge der vereinbarten 1,5 Millionen Tonnen längst ausgeschöpft ist und es keine Nachfolgevereinbarung mit Schleswig-Holstein gibt. Noch irritierender ist, dass die Grünen das ohne großen Protest mitmachen.
Das könnte daran liegen, dass die Stiftung Nationalpark Wattenmeer pro verklappte Tonne weiterhin fünf Euro erhält, auf die sie eigentlich künftig verzichten müsste. Da ist der einstimmige Parlamentsbeschluss bindend, der besagt, dass nach Ende des Vertrags Einnahmen aus Anschlussverträgen vollständig in den ordentlichen Landeshaushalt überführt werden müssen. Dies ist anscheinend nicht passiert, im Gegenteil, man duldet die weitere Verklappung und akzeptiert die Zahlungen an die Stiftung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Es geht um 1,65 Millionen Euro die erneut am ordentlichen Haushalt vorbeifließen und in einer Stiftung versickern, wo völlig unklar ist, wie das Geld verwendet wird. Das muss enden, und zwar sofort, schließlich ist das der Wille des gesamten Parlaments.“
Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz
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