Bund scheitert an seinen eigenen Zielen und lässt alle im Unklaren

Ø Lesedauer 2 min

CDU Schleswig Holstein

   

Wohungsbau | 12.01.2023 | Nr. 12/23

Michel Deckmann: Bund scheitert an seinen eigenen Zielen und lässt alle im Unklaren

Zur heutigen Pressemitteilung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michel Deckmann:

„Die Branche trifft mit ihrer Forderung nach einem forcierten Bau bezahlbarer Wohnungen genau den richtigen Nerv. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Förderung deshalb zuletzt deutlich erhöht. Aber auch der Bund muss sich endlich bewegen. Doch stattdessen verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Ziele, die sie sich für 2022 gesteckt hatte, haushoch. Von den angestrebten 100.000 neuen bezahlbaren Wohnungen bundesweit wurden nur 20.000 gebaut. Es ist also kein Wunder, dass wir weiterhin solche Schwierigkeiten auf den Wohnungsmärkten haben.

Hinzu kommt, dass der Bund die KfW-Förderung im letzten Jahr beendet hat. Der Aufschrei ließ zurecht nicht lange auf sich warten. Wer allerdings auf sich warten lässt, ist wieder Robert Habeck, der seit einem Jahr die Neuregelung der Förderung verspricht. Bis heute ist nicht klar, wie und was und ab wann der Bund im Wohnungsbau fördern möchte. Diese Unklarheit sorgt für zusätzliche Zurückhaltung bei den Wohnungsunternehmen. Es wird also höchste Zeit, dass der Bund anfängt konkret zu werden und der Branche mehr Perspektiven aufzeigt.“

(PR)

 

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Bilder

Bilder werden bereitgestellt von:

%d Bloggern gefällt das: