Das schwarz-grüne Zögern ging zu Lasten der Kommunen
SPD Schleswig Holstein
PRESSEMITTEILUNG #491–10.01.2023
Thomas Hölck:
Das schwarz-grüne Zögern ging zu Lasten der Kommunen
Zur heutigen Zustimmung des Kabinetts zur sogenannten Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Thomas Hölck:
„Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes kann nach über anderthalb Jahren nun endlich auch in Schleswig-Holstein starten. Das Gesetz geht auf den massiven Einsatz der SPD auf Bundesebene zurück. Dass die letzten Monate für die Kommunen im Lande aber verloren sind, ist alleine dem langen Zögern der Landesregierung zuzuschreiben. Zudem entfiel mit der Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung durch CDU, Grüne und FDP 2019 auch die Bestimmung der ange- spannten Wohnungsmärkte. Darauf hätte man aber jetzt aufbauen und diese wichtigen Instrumente der Baulandpolitik deutlich schneller umsetzen können.
Besonders bitter für die Mieterinnen und Mieter im Lande ist, dass die Begründung für die Abschaffung damals war, dass es angeblich keine angespannten Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein mehr gibt. Heute werden nun mehr Kommunen benannt, als jemals zuvor. Daran zeigt sich, dass die Begründung von vorne herein Unsinn war und reine Klientelpolitik auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Im Ge- genteil: Die Lage hat sich deutlich verschlimmert. CDU und Grüne haben das sehenden Auges in Kauf genommen. Die Mieterinnen und Mieter mussten dies nun teuer bezahlen. Daher fordern wir, dass die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sofort auf Basis der neuen Daten wieder in Kraft gesetzt werden.“
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